Sven Krohlas, Dettenheim

Anfrage vom 03. Dezember 2012

Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:
Das Notstromsystem ist, gemäß den Anforderungen aus der KTA-Regel 3701 (“Übergeordnete Anforderungen an die Energieversorgung in Kernkraftwerken“), so aufgebaut dass es seine sicherheitstechnische Aufgabe auch während Prüfungen bzw. Instandsetzungsvorgängen und gleichzeitigem Auftreten eines Einzelfehlers erfüllen kann. Entsprechend ist das Notstromsystem bei KKP 1 als 4x50%-System ausgeführt mit vier Notstrom-Dieselaggregaten, die räumlich getrennt sind und jeweils 50% der benötigten Leistung abdecken können, die im Anforderungsfall während des Leistungsbetriebs der Anlage erforderlich waren. Somit ist die Funktion noch gegeben, wenn an einem Aggregat Wartungsarbeiten durchgeführt werden und gleichzeitig an einem Aggregat ein Einzelfehler auftritt. Darüber hinaus steht bei KKP1 bei Ausfall des o.g. Notstromsystems ein zweites geschütztes Notstromnetz mit den Dieselaggregaten des Notstandssystems USUS zur Verfügung, um sicherheitstechnisch wichtige Verbraucher zu versorgen. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit über mobile Dieselaggregate einzuspeisen.
Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:
Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) geht von diesem Zeitraum für den eigentlichen Rückbau der Anlagen aus. Wie Herr Michels ausgeführt hat, beginnt dieser Zeitraum mit dem Erhalt der 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung. Er schließt sich damit nicht unmittelbar an die Ab-schaltung des Kraftwerks an. Denn danach befindet sich die Anlage zunächst in der sogenannten Nachbetriebsphase, in der die Vorbereitungen für den Rückbau getroffen werden. Tatsächlich ist der genannte Zeitraum ambitioniert. Die EnKK hat sich mit ihrer Strategie für den Rückbau der Anlagen für den direkten Rückbau der Kraftwerke in Neckarwestheim (GKN) und Philippsburg (KKP) entschieden. Sie nimmt damit ihre Verantwortung wahr und schiebt die Rückbauarbeiten nicht auf die lange Bank. Damit schafft sie Klarheit für die Öffentlichkeit, ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner. Der rasche, effiziente und sichere Rückbau der Anlagen ist ihr Beitrag zur Energiewende. Und genau dafür stellt die EnKK momentan die Weichen. Sie arbeitet beispielsweise bereits intensiv an den erforderlichen Antragsunterlagen zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung und geht davon aus, sie im Laufe des Jahres bei der Genehmigungsbehörde, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg einreichen zu können.
 
Dass der Zeitplan nicht aus der Welt gegriffen ist, zeigt das bereits im Rückbau befindliche EnKK-Kernkraftwerk Obrigheim. Die Anlage war im Mai 2005 abgeschaltet worden. Die eigentlichen Rückbauarbeiten hatten mit Erhalt der 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung im Herbst 2008 begonnen. Nach dem jetzigen Stand der Planung wird der Rückbau 2022 bis 2025 abgeschlossen sein. Überhaupt wurden die Stilllegung und der Abbau von Leichtwasserreaktoren international und auch in Deutschland bereits mehrfach praktiziert, die Vorgehensweisen und Regelungen sind geklärt, die Technologien sind vorhanden und erprobt.
 
Wie Herr Michels in der Infokommission ausgeführt hat, ist der genannte ambitionierte Zeitplan aber nur einzuhalten, wenn auch an anderer Stelle die Weichen für den Rückbau gestellt wer-den. Die Vorhaben können bei Fehlen eines rückbauorientierten Umfeldes und durch die Vielzahl der parallel anstehenden Verfahren sowie dem knappen Planungsvorlauf deutlich erschwert werden. So ist nicht auszuschließen, dass Kapazitätsengpässe beispielsweise bei spezialisierten Fachfirmen entstehen. 
 
Voraussetzung für den schnellen Abbau wird ein zügiger Genehmigungsvollzug sein. Der Kommunikation mit Behörden und Gutachtern kommt in diesem Prozess eine ebenso wichtige Rolle zu wie der umfassenden und transparenten Information der Öffentlichkeit. Außerdem ist die EnKK, wie auch die anderen Betreiber, insgesamt bei der Planung und Durchführung der Abbauvorhaben auf stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen. 
 
Als weiteres Hemmnis eines zügigen Abbaus könnten sich die anhaltenden Verzögerungen der Verfügbarkeit von Endlagern erweisen. Obwohl die Endlagerung radioaktiver Abfälle prinzipiell technisch gelöst ist, wird ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Deutschland frühestens ab 2019 zur Verfügung stehen, die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle – ebenfalls in der Verantwortung des Bundes - wird nicht vor dem Jahr 2050 erwartet.
Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:
Die heutigen Abfallprodukte werden nach BfS geprüften Ablaufplänen hergestellt. Die Anforderungen an die Abfallprodukte und die Abfallbehälter werden von den Endlagerbedingungen Konrad bestimmt (endlagerrelevante igenschaften). Durch die Anwendung der geprüften Konditionierverfahren entstehen stabile Abfallprodukte, bei denen eine Zwischenlagerzeit über 20 Jahre sichergestellt ist. Da ggf. eine längere Zwischenlagerzeit notwendig wird, werden inzwischen wiederkehrende Prüfungen und Inspektionsprogramme durchgeführt, die sicherstellen, dass ggf. defekte Fässer rechtzeitig erkannt werden. In allen Anlagen besteht die Möglichkeit Mängel zu beseitigen, z. B. durch Umverpacken oder durch Einstellen in Overpacks.
Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:
Es wurde dargestellt, dass bei der ESK Überprüfung der Zwischenlager im Hinblick auf auslegungsüberschreitende Ereignisse von der Robustheit des CASTOR-Behälters Kredit genommen wird. Er ist auch ein wesentlicher Bestandteil für den Nachweis, dass die Brennele-mente längerfristig in den Standort-Zwischenlagern aufbewahrt werden können (Lagerdauer bisher 40 a). Welche Behälter für die Endlagerung zum Einsatz kommen, ist vom Endlagerkonzept abhängig. Die Endlagerung der Brennelemente in Pollux-Behältern war das speziell auf das poten-tielle Endlager Gorleben zugeschnittene Konzept. Sollte ein anderes Endlager gewählt werden, muss über das Einlagerungskonzept und die notwendigen Behälter erneut nachgedacht werden, insbesondere dann, wenn es sich dann nicht um einen Salzstock, sondern eine Tonformation handelt.

Diese Broschüre ist leider mehr ein Werbepamphlet der EnBW als eine Informationsbroschüre, die im Notfall helfen würde. Eine Auswahl an Kritikpunkten:

  • Schlechter Kontrast im Inhaltsverzeichnis (schwarz auf orange)
  • Für den Ernstfall wichtige Informationen finden sich erst ab Seite 12 (!). Davor enthält die Broschüre nette Informationen über Reaktortechnik und allgemeine Hintergrundinfos, die kaum von praktischen Nutzen sind.
  • Auf Seite 13 befindet sich ohne Kommetar eine grobe Karte der Umgebung des KKP, auf der viele Orte fehlen. Die Bedeutung der eingezeichneten Umkreise wird nicht erläutert.
  • Es fehlt eine Auflistung der wichtigsten Sirenensignale, um sie unterscheiden zu können.
  • Zu kleine Schriftgröße: im Ernstfall dürfte diese Broschüre im (Halb-)Dunkel kaum lesbar sein.
Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:
Die Broschüre „Sicherheit für uns alle: Informationen zum Notfallschutz für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Philippsburg“ wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg, dem Umweltministerium Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz erstellt und von den genannten Behörden freigegeben. Die Herausgabe einer werblichen Publikation entsprach damals und entspricht auch heute nicht dem Ansatz der EnBW. Die gegebenen Hinweise nehmen wir gerne für zukünftige Überarbeitungen der Broschüre auf und werden damit verbundene Verbesserungsmöglichkeiten gewissenhaft prüfen.
Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
In Kernkraftwerken sind Unfallszenarien denkbar, in deren Folge in der Umgebung der Anlage eine relativ rasch durchziehende und zeitlich begrenzte „Wolke“ an radioaktiven Stoffen zu erwarten ist, die bei der betroffenen Bevölkerung eine effektive Dosis (durch externe Exposition innerhalb von sieben Tagen) von 10 mSv (Millisievert) und mehr verursachen könnte. In solchen Fällen würde von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde auf Empfehlung des Radiologischen Lagezentrums des Umweltministeriums Baden-Württemberg der Aufenthalt in Gebäuden angeordnet werden. Falls nach einem Unfallszenario effektive Dosen von 100 mSv und mehr zu erwarten sind, müsste der betroffene Bereich evakuiert werden. Auch nach schnell ablaufenden Unfallereignissen, bei denen keine Zeit mehr für eine Evakuierung ver-bleibt, kann die Anordnung der Maßnahme „Aufenthalt in Gebäuden“ sinnvoll sein und zu einer erheblichen Reduktion der Strahlenexposition in der Bevölkerung führen.
Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
Nach dem Unglück von Fukushima haben sich zahlreiche Sachverständige und auch eine Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission zusammengefunden, um Potenziale für Veränderungen der bisherigen Vorgaben zu prüfen. Deren konkrete Umsetzung wird in einer von der Innenministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe beraten. Erste Festlegungen der Strah-lenschutzkommission werden alsbald vorliegen und könnten möglicherweise in neue bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen münden. Die Empfehlungen und Hinweise sollen dann möglichst zeitnah umgesetzt und soweit erforderlich in die einzelnen Katastrophenschutzpläne eingearbeitet werden. Die Bevölkerung wird über die Planungen informiert. Dies erfolgt zum einen im Zuge der Informationspflichten nach § 53 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung. Zum anderen gibt es für besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Plä-ne bei der zuständigen Katastrophenschutzbehörde.
Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
Die Sirenenanlagen sind funktionsfähig und einsatzbereit.

Aktuelles

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg findet in der Jugendstilfesthalle, Udenheimer Straße 3 in Philippsburg statt.

Sobald der Termin feststeht, wird er hier bekannt gegeben.

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