Hartmut Weinrebe, Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Anfragen vom 21.09.2015 und 08.03.2016

Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:
Der von der EnBW in 2014/2015 durchgeführte Dialogprozess zu RBZ/SAL war freiwillig und informell. Deswegen gibt es zu seinen Ergebnissen auch keine offiziellen Unterlagen. Die von der EnBW dort erläuterten Informationen sind weiterhin online verfügbar. Die in der Dialogveranstaltung im März 2015 von Bürgern geäußerten Fragen und Hinweise hat die EnBW dem Umweltministerium Baden-Württemberg in angemessener Form vermittelt. Insgesamt enthielten die Fragen und Hinweise jedoch keine Aspekte, die nicht bereits im Rahmen des Genehmigungsprozesses thematisiert worden wären.
Antwort des Landratsamtes Karlsruhe, Untere Baurechtsbehörde:

Zu dieser Frage nehmen wir aus Sicht des Landratsamtes Karlsruhe, untere Baurechtsbehörde, wie folgt Stellung:

Im Juli 2014 gingen über die Stadt Philippsburg bei der Baurechtsbehörde drei Bauanträge im Zusammenhang mit den Rückbauaktivitäten des Kernkraftwerks Philippsburg ein:

I. Neubau Reststoffbearbeitungszentrum Philippsburg bestehend aus Reststoffbearbeitungshalle      (RBH), Freimesshalle (FMH) und Übergangsbereich (UEB)

Dieses Verfahren wurde im Baurechtsamt unter dem Aktenzeichen 14103794 bearbeitet.

Die Stadt Philippsburg verweigerte Ihr Einvernehmen zu diesem Bauantrag endgültig in öffentlicher Sitzung am 12.01.2016.

Das Einvernehmen wurde durch die Baurechtsbehörde ersetzt, gleichzeitig erging die Baugenehmigung unter dem Datum des 01.04.2016.

Die im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens erforderliche Genehmigung nach
§ 7 der Strahlenschutzverordnung erfolgt durch das Ministerium und steht noch aus.

II. Neubau Standort Abfalllager Philippsburg (SAL)

Dieses Verfahren wurde im Baurechsamt unter dem Aktenzeichen 141037775 bearbeitet.

Die Stadt Philippsburg verweigerte ihr baurechtliches Einvernehmen nach öffentlicher Gemeinderatssitzung am 12.01.2016. Dieses wurde mit der Erteilung der Baugenehmigung am 26.01.2016 ersetzt.

Auch in diesem Verfahren steht die strahlenschutzrechtliche Genehmigung noch aus.

III. Neubau eines Sozial- und Infrastrukturgebäudes (SIG-P)

Dieses Baugenehmigungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 1414103780 bearbeitet.

Auch hier erteilte die Stadt Philippsburg nach öffentlicher Gemeinderatssitzung am 12.01.2016 kein Einvernehmen. Dieses wurde mit Erteilung der Baugenehmigung am 26.01.2016 ersetzt.

Eine strahlenrechtliche Genehmigung ist für dieses Verfahren nicht erforderlich.

IV. Errichtung neuer Pufferflächen F1 und F3 – F6

Dieser Bauantrag ging im April 2015 im Baurechtsamt ein und wurde unter dem Aktenzeichen 15102010 bearbeitet. Mit Schreiben vom 20.05.2015 verweigerte die Stadt Philippsburg ihr Einvernehmen.

Der Antrag ist zwischenzeitlich entscheidungsreif, da nunmehr alle Stellungnahmen der Fachbehörden vorliegen. Auch die positive Stellungnahme des Umweltministeriums, welches auch über das parallel laufende atomrechtliche Verfahren zu entscheiden hat. Bevor das Einvernehmen zu ersetzen ist, muss die Stadt Philippsburg rechtlich nochmals angehört werden. Dieses Verfahren läuft aktuell. Die Frist beträgt einen Monat.

Die Genehmigungsverfahren waren alle öffentlich bekannt. Über die jeweiligen Sitzungen des Gemeinderates wurde regelmäßig öffentlich berichtet. Sämtliche im Baurechtsamt vorhandenen Pläne und Unterlagen zu diesen Verfahren wurden der Stadt Philippsburg zur Verfügung gestellt.

Für ergänzende Ausführungen bzw. offene Fragen steht das Baurechtsamt gerne zur Verfügung.

Antwort der EnBW Kernkraft GmbH:

Die EnBW-Gesellschaften (EnKK und GNR) haben als jeweilige Bauherren eine Umwelterheblichkeitsstudie zu den Bauvorhaben RBZ-P, SAL-P beim Umweltministerium eingereicht, die im Rahmen der vom Umweltministerium durchgeführten Vorprüfung im Einzelfall nach § 3c Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bewertet wurde. Diese Bewertung wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Öko-Institut vorgenommen. Auf Basis dieser Bewertung hat das Umweltministerium dann festgestellt, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Ergänzend haben sich die Bauherren bereit erklärt, ein zusätzliches Maßnahmenkonzept zur Minderung der Lärmemissionen für die Bauvorhaben RBZ und SAL am Standort Philippsburg zu erstellen. Das daraus resultierende Immissionsschutzkonzept geht über den reinen Lärmschutz hinaus und umfasst die Belange Schallschutz, Schutz vor Staubimmissionen, Erschütterungsschutz und Schutz vor Lichtimmissionen.

Es wurde im Wesentlichen der Bauablauf im Hinblick auf o.g. Belange optimiert und z.B. die Menge der an- und abzutransportierenden Materialien planungstechnisch optimiert und damit reduziert. Auch wurden alternative Verfahren zur Herstellung einzelner Gewerke geprüft und der vorgesehene Maschineneinsatz z.B. hinsichtlich Anzahl und Einsatzzeiten optimiert. Weiterhin wurden die werktäglichen Bauzeiten limitiert. Nachts soll für die gesamte Bauphase nur für wenige Tage gearbeitet werden, falls spezielle Verfahren dies technisch erfordern und damit gegenüber der Ursprungsplanung eine deutliche Zeitersparnis und damit Optimierungen hinsichtlich der Gesamt-Immissionen erreicht werden können.

Weiterhin wurden die beteiligten Firmen hinsichtlich Bautätigkeiten und Verhalten auf der Baustelle vertraglich zur Einhaltung zahlreicher Maßnahmen verpflichtet, welche sich aus dem Immissionsschutzkonzept ergeben. Beispielhaft zur Verdeutlichung:

  • Es sind diejenigen Maschinen aus dem Bestand heranzuziehen, die den geringsten garantierten Schallleistungspegel aufweisen; in definierten Fällen sind Geräte und Maschinen mit einem geeigneten Schallschirm zum Schutz des FFH-Gebietes auszustatten. 
  • Fahrwege innerhalb der Baustelle werden mit einer Sauberkeitsschicht versehen, anderenfalls werden mit bindigem Boden verschmutzte Reifen in einer Reifenwaschanlage vor Verlassen der Baustelle gründlich gereinigt. Baustraßen werden mit Wasserwagen bedarfsweise feucht gehalten, um deutlich sichtbare Staubentwicklung zu vermeiden. 
  • Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) in Bezug auf den Schutz von Tieren sind zu beachten. 

Durch das Immissionsschutzkonzept wurden die Immissionen der Bauphase – obwohl die UVP-Vorprüfung bereits mit der ursprünglichen Bauplanung keine erheblichen Auswirkungen festgestellt hat – weiter vermindert.